Titelthema: Offensive Diskussionen zur letzten Stadtratssitzung der Legislaturperiode

Mehrheitlich für Zwischenerwerb des Grundstücks ehemaliges „Bellevue“ gestimmt

Nach einstündiger Diskussionsrunde ums Thema für den Grundstück-Zwischenerwerb und den anschließenden Abriss des ehemaligen Bellevues und Krankenhauses Am Bermberg 3 wurde im Stadtrat Ruhla letztlich doch mehrheitlich mit zehn Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen für das Vorhaben gestimmt. Für die Mehrheit der Stadtratsmitglieder, die in bisheriger Legislaturperiode auch teils in den jeweiligen Ausschüssen fungierten, war vor Sitzungsbeginn eigentlich klar, hierfür zu stimmen. Denn zuvor wurde in den entsprechenden Gremien darüber beraten und auch dem zugestimmt. Doch dann wurde das Thema Konzeptstudie auf den Tisch gebracht, in dem scheinbar die eventuell zukünftigen Nutzungsvarianten wie etwa die einer Sonnenterasse, einem Festzelt, vielleicht einem Logierhaus mit Gaststättenbetrieb oder über ein etwaiges Wellness-Hotel für die dann erworbene Fläche aufklären soll. Für einige Stadtratsmitglieder kamen Bedenken in Bezug auf Detailfakten rund um den Grundstückerwerb auf. Nach wiederholt langem Hin und Her und der grundlegenden Meinung der Mehrheit, dass dieser städtebauliche Miss-Stand endlich aus dem Ortsbild verschwinde, gab es dann doch die mehrheitliche Entscheidung für den Beschlussantrag –allerdings erst nach einem erweiterten Antrag auf Abstimmung. Als Schlüsselobjekt im ISEK soll das Objekt nun in den Haushalt 2024 als Ankauf bzw. Ausgabe mit 50.000 Euro (Kaufpreis, Grunderwerbssteuer Notar -und Grundbuchkosten) und das als Fördermittel (Quote 90 %) in die Aufwertung der Kernstadt mit 45.000 Euro als Einnahme eingebracht werden. Die Restsumme von 5.000 Euro soll aus Eigenmitteln der Stadt Ruhla finanziert werden. Der geplante Rückbau wird dann mit 80.000 Euro im Jahr 2024 und mit 120.000 Euro im Jahr 2025 ausgabenseitig eingestellt werden. Als Gegenfinanzierung werden 2024 Fördermittel für die Stadtsanierung mit 80.000 Euro und 2025 mit 120.000 Euro wieder ausgeglichen (Förderquote 100 %). Über vorliegende Rahmenreste der Stadt Ruhla soll die Förderung des Ankaufes abgesichert sein. Die entsprechenden Fördermittelbescheide für Ankauf und auch Abriss des Gebäudes liegen alle inzwischen vor. Nach Vorliegen des Haushaltsplanes 2024 soll der konkrete Ankaufbeschluss dann nochmals gefasst werden, wobei der Verkäufer die Notarkosten des Grundstückskaufvertrages übernehmen werde.

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